Das Kleingedruckte

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der #mitdenkt Plattform, Instyler GmbH, Schloßlände 26, 85049 Ingolstadt

Stand: 10. Mai 2022

Gegenstand des Vertrages

Der Anbieter betreibt eine Plattform zur Termin- planung und Terminvereinbarung für Dienstleister und private Nutzer. Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Rechte und Pflichten der Dienstleister bei der Nutzung der Plattform sowie ggf. weiterer durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen und Dienste durch Unternehmer. Vertragsschlüsse über die vom Anbieter angebote- nen Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses gültigen Fassung.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Dienst- leisters haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragspar- teien.

Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich gegen- über Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürger- lichen Gesetzbuches.
Der im Vertrag genannte Anbieter beschreibt den Anbieter der Plattform, also die Instyler GmbH. Der im Vertrag genannte Dienstleister bzw. Kunde ist der Kunde des Anbieters, die im Vertrag genannten Nutzer beschreibt die Personen, die auf der Platt- form Termine eintragen, also eine Geschäftsbezie- hung mit dem Dienstleister haben oder eingehen wollen, nicht jedoch direkt mit dem Anbieter.

Der Anbieter übernimmt ausdrücklich nicht die Vermittlung der Termine und hat keine Pflicht zur Überprüfung der Daten oder Aktionen durch die Nutzer.

Angebote, Vertragsschluss, Form

Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend.
Die Präsentation der Dienstleistungen des Anbie- ters stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Be- stellung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Ein An- spruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

Leistungsumfang

Der Leistungsumfang der durch den Anbieter zu er- bringenden Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des An- bieters unter mitdenkt.de oder aus der zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibung. Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

Die Herausgabe von Zwischenergebnissen wie Lay- outs, Entwürfen, Quelldateien usw. ist ohne geson- derte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht geschuldet.

Die Klärung rechtlicher Fragen, etwa aus den Berei- chen des Patent-, Urheber-, Namens-, Wettbe- werbs- oder Markenrechts, liegt allein in Verant- wortungsbereich des Kunden. Eine Nachfor- schungspflicht seitens des Anbieters besteht nicht. Die Entscheidung über die Aufnahme anderer Part- ner in die Internet-Plattform steht im freien Belie- ben des Anbieters. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.

Der Anbieter bestimmt die technischen Standards zum Betrieb der Plattform und hat das Recht diese an die aktuelle Entwicklung anzupassen. Änderun- gen im Layout und in technischer Hinsicht können vorgenommen, wenn diese für den Kunden zumut- bar oder zur Aufrechterhaltung des Betriebs erfor- derlich ist.

Der Anbieter sichert eine technische Verfügbarkeit der Plattform im Jahresmittel von 99% zu. Davon ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten, die dem Kunden spätestens 24 Stunden vorher mit- geteilt werden, sowie regelmäßige, kurzzeitige Wartungsarbeiten im täglichen Zeitfenster von 2 bis 5 Uhr nachts ohne vorherige Ankündigung. Für den Fall einer abweichend niedrigeren Verfügbar- keit steht dem Kunden eine Gutschrift von bis zu 50% der monatlichen Grundgebühr in Abhängigkeit von der tatsächlichen Verfügbarkeit zu, sofern der Kunde dies innerhalb 30 Tage nach Rechnungsstel- lung fordert und nachweist. Eine Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche ist ausgeschlos- sen, außer wenn gesetzliche Vorschriften dies re- geln.

Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlos- sen. Ist keine abweichende Vertragsdauer angege-

ben, gilt der Vertrag für einen Monat und verlän- gert sich automatisch um einen Monat, wenn er nicht vorher gekündigt wird. Eine Kündigung ist je- derzeit zum Monatsende möglich und Bedarf der Textform.

Pflichten des Kunden / Mitwirkungspflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Ge- setze und Rechtsvorschriften einzuhalten.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen des An- bieters missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

a) die Veröffentlichung oder Verbreitung rechts- widriger, diffamierender, eindeutig pornografi- scher oder sonstiger anstößiger Inhalte
b) die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchti- gen können (Software, Skripte, Bots etc.)

Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer erstellte In- halte, die rechtswidrig oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Zu- lassung oder Nutzung besteht nicht. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten An- gaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen der gemachten An- gaben unverzüglich in Textform mitzuteilen.

Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulas- sung zu entziehen oder den Zugang zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nach- weise auf eigene Kosten ausräumt.

Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils be- rechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu hal- ten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhal- tung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird

der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich in Textform informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Lo- gin und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich in Textform informieren.

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfül- lung der vertraglich geschuldeten Leistungen, ins- besondere durch die Bereitstellung der notwendi- gen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte. Die für die Durchführung der Leistungen vom Kun- den bereitzustellenden Inhalte sind in gängigen, unmittelbar verwertbaren und digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde Störun- gen bei der Verlinkung der Internet-Plattform des Anbieters feststellen, so wird der Kunde den Anbie- ter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung der Zielseite geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, die über die Plattform des Anbieters erlangten persönlichen Daten der Mitglieder ausschließlich für eigene Vertragszwe- cke und im Rahmen der bestehenden datenschutz- rechtlichen Normen zu nutzen. Insbesondere die Weitergabe von persönlichen Daten der Mitglieder an andere Unternehmen und die Verwendung zu Werbezecken ist untersagt.

Abschluss von Verträgen / Terminvereinbarun- gen
Über die Plattform des Anbieters haben Nutzer die Möglichkeit, Termine zu verwalten und Terminver- einbarungen zu treffen.

Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertrags- partner der zwischen den Nutzern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Ver- träge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitglie- dern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbie- ter und Nutzern geschlossenen Vertrages. Insbesondere scheidet eine Verantwortlichkeit des Anbieters für die Einhaltung oder Nichteinhaltung

der zwischen den Nutzern vereinbarten Termine aus.
Darüber hinaus liegt die Verantwortung der ange- botenen Zahlungsfunktion beim Nutzer und nicht beim Anbieter. Der Nutzer verpflichtet sich, die steuerlichen und buchhalterischen Grundsätze der Zahlungsfunktion einzuhalten und ist für die Kor- rektheit des Angebots gegenüber seinen Kunden selbst verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

Leistungsänderung / Freigabe

Soweit durch den Kunden Änderung des vertragli- chen Leistungsumfangs gewünscht werden, wird er diese dem Anbieter in Textform mitteilen. Soweit die Änderungen nach der Prüfung durch den Anbie- ter durchführbar sind, werden sich die Vertragspar- teien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag in- soweit geändert. Andernfalls verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang. Für die Änderungen gelten die in der aktuellen Preis- liste auf der Webseite genannten Preise. Vertraglich vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag sowie der auszuführenden Änderungswünsche verscho- ben. Der Anbieter wird dem Kunden die neuen Ter- mine unverzüglich mitteilen.

Leistungsverzögerungen

Verzögerungen der Leistung, die aus dem Verant- wortungsbereich des Kunden stammen (etwa ver- spätetes Erbringen von Mitwirkungsleistungen) so- wie aufgrund höherer Gewalt beruhen (etwa Streik, oder allgemeine Störungen der Telekommunika- tion), hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der An- bieter ist berechtigt, die betreffende Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemes- senen Anlaufzeit zu verschieben. Der Anbieter zeigt dem Kunden die Leistungsverzögerungen unver- züglich an.

Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kun- den die Setzung einer angemessenen Nachfrist vo- raussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

Vergütung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter benannten Preise. Die vereinbarte Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Um- satzsteuer.

Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Die Rechnungslegung der in Anspruch genomme- nen Leistungen erfolgt rückwirkend. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Lastschrift. Die Frist für die Vorabankündigung bei Lastschriften wird auf ein Geschäftstag festgelegt. Bei Zahlung per Überweisung hat der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das Konto des Anbieters einzugehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berech- tigt, Verzugszinsen gemäß BGB § 288 zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Ver- zugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend ge- machte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen sind. Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift werden dem Kunden die von der Bank erhobenen Gebühren i.H.v. 3,00 € dem Kun- den in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Anbieter mit einer Frist von sie- ben Tagen alle Leistungen bis zur vollständigen Be- zahlung einstellen, sowie den Vertrag mit einer Frist von sieben Tagen kündigen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zu- fälligen Verschlechterung geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig soweit diese un- bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Gewährleistung

Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter ist nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung / Her- stellung einer neuen mangelfreien Sache verpflich- tet.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Ein- haltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung ver- weigert oder diese dem Kunden unzumutbar ist.

Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche be- trägt ein Jahr.

Haftung / Haftungsfreistellung

Der Anbieter haftet für Schäden, soweit diese vor- sätzlich oder grob fahrlässig vom Anbieter verur- sacht wurden, oder leicht fahrlässig vom Anbieter verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtver- letzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (z.B. Kundendaten sind voll- ständig verloren).

Im Übrigen ist die Haftung vom Anbieter unabhän- gig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer der Anbieter haftet kraft Gesetzes zwingend, insbe- sondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer aus- drücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens ei- nes Man-gels oder nach dem Produkthaftungsge- setz. Garantien durch den Anbieter erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen. Be- grenzung der Höhe nach: Im Falle von oben be- schriebener leichter Fahrlässigkeit haftet der An- bieter nur begrenzt auf den für einen Vertrag die- ser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei An- sprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Anbieters.

Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereit- stellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der An- bieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die über- lassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte geltend machen, ins- besondere durch zur Verfügung stellen der zur Ver- teidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendi- gen Kosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte auf- grund der vom Kunden überlassenen bzw. unzuläs- sigen oder unvollständigen Inhalte entstehen.

Datenschutz

Der Anbieter behandelt personenbezogene Kun- dendaten vertraulich und entsprechend der gesetz- lichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten ohne ausdrück- liche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages.

Der Anbieter stellt sicher, dass alle Daten den aktu- ellen technischen Möglichkeiten entsprechend ge- speichert und gesichert werden und kein unbe- rechtigter einfacher Zugriff für Dritte möglich ist. Alle Daten werden in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz gespeichert. Alle erfassten Daten können vom Anbieter in ano- nymisierter Form analysiert und statistisch aufbe- reitet werden. Insbesondere ist es dem Anbieter gestattet, diese Daten zu statistischen Zwecken mit anderen Daten zu aggregieren und Dritten zur Ver- fügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggre- gierten Daten erfolgt nicht. Die datenschutzrechtli- chen Bestimmungen werden dabei stets eingehal- ten.

Erfüllungsort / anwendbares Recht / Schlussbe- stimmung
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Ort der Niederlassung des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für aus diesem Ver- trag sowie über die Frage des Entstehens und der Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Ingolstadt.

Für alle sich aus dem Vertrag und dessen Abwick- lung ergebenden Rechtsfragen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Anpassung der AGB sind möglich, wenn dies durch Rechtsprechung oder Gesetzgebung erforderlich ist und dem Kunden zumutbar.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schrift- form.

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe- kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.