Das Kleingedruckte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der #mitdenkt Plattform, Instyler GmbH, Brückenkopf 2, 85051 Ingolstadt

Stand: 10. Mai 2022

Gegenstand des Vertrages

Der Anbieter betreibt eine Plattform zur Terminplanung und Terminvereinbarung für Dienstleister und private Nutzer. Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Rechte und Pflichten der Dienstleister bei der Nutzung der Plattform sowie ggf. weiterer durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen und Dienste durch Unternehmer. Vertragsschlüsse über die vom Anbieter angebotenen Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Dienstleisters haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien.

Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der im Vertrag genannte Anbieter beschreibt den Anbieter der Plattform, also die Instyler GmbH. Der im Vertrag genannte Dienstleister bzw. Kunde ist der Kunde des Anbieters, die im Vertrag genannten Nutzer beschreibt die Personen, die auf der Plattform Termine eintragen, also eine Geschäftsbeziehung mit dem Dienstleister haben oder eingehen wollen, nicht jedoch direkt mit dem Anbieter.

Der Anbieter übernimmt ausdrücklich nicht die Vermittlung der Termine und hat keine Pflicht zur Überprüfung der Daten oder Aktionen durch die Nutzer.

Angebote, Vertragsschluss, Form

Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend.
Die Präsentation der Dienstleistungen des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

Leistungsumfang

Der Leistungsumfang der durch den Anbieter zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters unter mitdenkt.de oder aus der zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibung. Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

Die Herausgabe von Zwischenergebnissen wie Layouts, Entwürfen, Quelldateien usw. ist ohne gesonderte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht geschuldet.

Die Klärung rechtlicher Fragen, etwa aus den Bereichen des Patent-, Urheber-, Namens-, Wettbewerbsoder Markenrechts, liegt allein in Verantwortungsbereich des Kunden. Eine Nachforschungspflicht seitens des Anbieters besteht nicht. Die Entscheidung über die Aufnahme anderer Partner in die Internet-Plattform steht im freien Belieben des Anbieters. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.

Der Anbieter bestimmt die technischen Standards zum Betrieb der Plattform und hat das Recht diese an die aktuelle Entwicklung anzupassen. Änderungen im Layout und in technischer Hinsicht können vorgenommen, wenn diese für den Kunden zumutbar oder zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich ist.

Der Anbieter sichert eine technische Verfügbarkeit der Plattform im Jahresmittel von 99% zu. Davon ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten, die dem Kunden spätestens 24 Stunden vorher mitgeteilt werden, sowie regelmäßige, kurzzeitige Wartungsarbeiten im täglichen Zeitfenster von 2 bis 5 Uhr nachts ohne vorherige Ankündigung. Für den Fall einer abweichend niedrigeren Verfügbarkeit steht dem Kunden eine Gutschrift von bis zu 50% der monatlichen Grundgebühr in Abhängigkeit von der tatsächlichen Verfügbarkeit zu, sofern der Kunde dies innerhalb 30 Tage nach Rechnungsstellung fordert und nachweist. Eine Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen, außer wenn gesetzliche Vorschriften dies regeln.

Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Ist keine abweichende Vertragsdauer angege-

ben, gilt der Vertrag für einen Monat und verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn er nicht vorher gekündigt wird. Eine Kündigung ist jederzeit zum Monatsende möglich und Bedarf der Textform.

Pflichten des Kunden / Mitwirkungspflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

a) die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
b) die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc.)

Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung besteht nicht. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich in Textform mitzuteilen.

Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird

der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich in Textform informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich in Textform informieren.

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung der notwendigen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte. Die für die Durchführung der Leistungen vom Kunden bereitzustellenden Inhalte sind in gängigen, unmittelbar verwertbaren und digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde Störungen bei der Verlinkung der Internet-Plattform des Anbieters feststellen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung der Zielseite geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, die über die Plattform des Anbieters erlangten persönlichen Daten der Mitglieder ausschließlich für eigene Vertragszwecke und im Rahmen der bestehenden datenschutzrechtlichen Normen zu nutzen. Insbesondere die Weitergabe von persönlichen Daten der Mitglieder an andere Unternehmen und die Verwendung zu Werbezecken ist untersagt.

Abschluss von Verträgen / Terminvereinbarungen
Über die Plattform des Anbieters haben Nutzer die Möglichkeit, Termine zu verwalten und Terminvereinbarungen zu treffen.

Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Nutzern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Nutzern geschlossenen Vertrages. Insbesondere scheidet eine Verantwortlichkeit des Anbieters für die Einhaltung oder Nichteinhaltung

der zwischen den Nutzern vereinbarten Termine aus.
Darüber hinaus liegt die Verantwortung der angebotenen Zahlungsfunktion beim Nutzer und nicht beim Anbieter. Der Nutzer verpflichtet sich, die steuerlichen und buchhalterischen Grundsätze der Zahlungsfunktion einzuhalten und ist für die Korrektheit des Angebots gegenüber seinen Kunden selbst verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

Leistungsänderung / Freigabe

Soweit durch den Kunden Änderung des vertraglichen Leistungsumfangs gewünscht werden, wird er diese dem Anbieter in Textform mitteilen. Soweit die Änderungen nach der Prüfung durch den Anbieter durchführbar sind, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Andernfalls verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang. Für die Änderungen gelten die in der aktuellen Preisliste auf der Webseite genannten Preise. Vertraglich vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag sowie der auszuführenden Änderungswünsche verschoben. Der Anbieter wird dem Kunden die neuen Termine unverzüglich mitteilen.

Leistungsverzögerungen

Verzögerungen der Leistung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen (etwa verspätetes Erbringen von Mitwirkungsleistungen) sowie aufgrund höherer Gewalt beruhen (etwa Streik, oder allgemeine Störungen der Telekommunikation), hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, die betreffende Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Der Anbieter zeigt dem Kunden die Leistungsverzögerungen unverzüglich an.

Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

Vergütung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter benannten Preise. Die vereinbarte Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Die Rechnungslegung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt rückwirkend. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Lastschrift. Die Frist für die Vorabankündigung bei Lastschriften wird auf ein Geschäftstag festgelegt. Bei Zahlung per Überweisung hat der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das Konto des Anbieters einzugehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß BGB § 288 zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen sind. Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift werden dem Kunden die von der Bank erhobenen Gebühren i.H.v. 3,00 € dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Anbieter mit einer Frist von sieben Tagen alle Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung einstellen, sowie den Vertrag mit einer Frist von sieben Tagen kündigen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder Schuldnerverzug gerät. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Gewährleistung

Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter ist nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung / Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung verweigert oder diese dem Kunden unzumutbar ist.

Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

Haftung / Haftungsfreistellung

Der Anbieter haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Anbieter verursacht wurden, oder leicht fahrlässig vom Anbieter verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (z.B. Kundendaten sind vollständig verloren).

Im Übrigen ist die Haftung vom Anbieter unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer der Anbieter haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Man-gels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch den Anbieter erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen. Begrenzung der Höhe nach: Im Falle von oben beschriebener leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Anbieters.

Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden überlassenen bzw. unzulässigen oder unvollständigen Inhalte entstehen.

Datenschutz

Der Anbieter behandelt personenbezogene Kundendaten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages.

Der Anbieter stellt sicher, dass alle Daten den aktuellen technischen Möglichkeiten entsprechend gespeichert und gesichert werden und kein unberechtigter einfacher Zugriff für Dritte möglich ist. Alle Daten werden in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz gespeichert. Alle erfassten Daten können vom Anbieter in anonymisierter Form analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es dem Anbieter gestattet, diese Daten zu statistischen Zwecken mit anderen Daten zu aggregieren und Dritten zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden dabei stets eingehalten.

Erfüllungsort / anwendbares Recht / Schlussbestimmung
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Ort der Niederlassung des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für aus diesem Vertrag sowie über die Frage des Entstehens und der Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Ingolstadt.

Für alle sich aus dem Vertrag und dessen Abwicklung ergebenden Rechtsfragen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Anpassung der AGB sind möglich, wenn dies durch Rechtsprechung oder Gesetzgebung erforderlich ist und dem Kunden zumutbar.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.